Erneut ein guter Rechnungsabschluss

23.03.2018 - Medienmitteilung,Medienkonferenz (Video)

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Die Rechnung 2017 des Kantons Zürich weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im Vorjahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren kombiniert mit Ausgabendisziplin von Regierung, Verwaltung und Betrieben zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch einmal reduziert.

Der zweitgrösste öffentliche Haushalt der Schweiz schliesst mit einem Ertrag von 15,591 und einem Aufwand von 15,224 Milliarden Franken. Damit fällt die Rechnung 2017 des Kantons Zürich gemessen am Budget mitsamt Nachtragskrediten um rund 381 Millionen Franken besser aus als erwartet. Dennoch entspricht das Ergebnis insgesamt mit einer hohen Genauigkeit dem Budget: Klammert man die einmaligen Sonderfaktoren von über 200 Millionen Franken aus, beläuft sich die Verbesserung des Saldos gegenüber dem Budget auf lediglich rund ein Prozent des Haushaltsvolumens. Der Aufwand entspricht praktisch punktgenau der Planung und weicht weniger als zwei Promille davon ab.

Stagnation bei den Staatssteuern

Zu den begünstigenden Sondereffekten zählten unter anderem die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, nicht mehr benötigte Rückstellungen für Tarifunsicherheiten beim Universitätsspital, ein geringerer Aufwand beim Sonderlastenausgleich des innerkantonalen Finanzausgleichs, die höhere Dividende des Flughafens sowie Aufwertungsgewinne und höhere Verkaufserlöse bei Liegenschaften. Belastende Sondereffekte waren die wegen pendenter Verfahren ausgebliebene Dividende der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich und höhere Rückstellungen bei der Kinder- und Jugendhilfe.

Die wichtigsten Erträge des Kantons bilden die Steuern: Sie lagen mit 7241 Millionen Franken insgesamt leicht über dem Budget (7176) und der Rechnung des Vorjahres (7122). Dies ist jedoch nicht auf den bedeutendsten Ertragspfeiler, die Staatssteuer, sondern auf unerwartet hohe Anteile an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer (je etwas über 75 Millionen Franken mehr als budgetiert) zurückzuführen.

Trotz Bevölkerungswachstum von 1.1 Prozent verharrte der Ertrag der Staatssteuern bei den natürlichen Personen auf dem Vorjahresniveau. Verglichen mit dem Budget, das um 0,4 Prozent nur knapp verfehlt wurde, resultierte jedoch eine bemerkenswert hohe Prognosegenauigkeit. Die Unternehmen lieferten dank der guten Wirtschaftslage für die laufende Periode mit 1235 Millionen Franken zwar nochmals 8.1 Prozent mehr Steuern ab als im Vorjahr, aber die Nachträge aus früheren Jahren gingen von 280 auf 74 Millionen Franken zurück. Insgesamt blieb der Ertrag der Unternehmen mit 1309 Millionen Franken deutlich hinter dem Rekordertrag (1423) des Vorjahres zurück. Unter dem Strich kamen damit rund 40 Millionen Franken weniger Staatssteuererträge zusammen als im Jahr 2016.

Hohe Investitionen, reduzierte Verschuldung

Ein bemerkenswertes Ergebnis zeigt die Investitionsrechnung: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1011 Millionen Franken wurden nur um 5 Millionen Franken unterschritten. Die Investitionsplanung wurde also mit einer Punktlandung erreicht. Unter Berücksichtigung der höher als erwarteten Investitionseinnahmen ergaben sich Nettoinvestitionen von 862 Millionen Franken. Die Investitionen konnten vollständig aus der Erfolgsrechnung finanziert werden; der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 109 Prozent.

Zu den erfreulichen Aspekten des Abschlusses 2017 zählt auch, dass die Verschuldung trotz der hohen Investitionsausgaben nochmals leicht reduziert werden konnte, nämlich um 86 Millionen Franken auf noch rund 4,75 Milliarden Franken. Pro Kopf der Bevölkerung nähert sich der Kanton damit verglichen mit dem Höchststand Ende der 90er-Jahre einer Halbierung der Verschuldung an. Die Rating-Agenturen taxieren diese Verschuldung als niedrig. Das Eigenkapital erhöhte sich um 221 auf 8952 Millionen Franken.

Anpassungen der Finanzplanung

Das insgesamt sehr gute Rechnungsergebnis für 2017 und jenes für 2016 (Überschuss von 389 Millionen Franken) zeigen laut Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, dass der Kanton finanzpolitisch gut unterwegs ist, dass sich die Leistungsüberprüfung 16 positiv ausgewirkt hat und dass sich der Regierungsrat damit die nötige Flexibilität für die Zukunft verschafft hat. Der Regierungsrat sieht in seinen Richtlinien für die verwaltungsinterne Erarbeitung des nächsten Budgetentwurfs (2019) und des neuen Finanzplans deshalb einige Anpassungen an die neuen Voraussetzungen vor.

So sollen die Steuerzahlenden auf der einen und das Personal auf der anderen Seite von den guten Abschlüssen profitieren. Der Regierungsrat plant deshalb, den Staatssteuerfuss für die Jahre 2020 und 2021 von 100 auf 98 Prozent zu senken, nachdem er seit 2003 stabil geblieben ist. Beim Personal sieht er einen Teuerungsausgleich für die kommenden Jahre vor. Zudem sollen die aus Spargründen von 0,6 auf 0,4 Prozent der Lohnsumme gesenkten individuellen Lohnerhöhungen ein Jahr früher, das heisst 2019 wieder 0,6 Prozent betragen. Ebenso sollen für Einmalzulagen schon 2019 und 2020 wieder 0,2 Prozent zur Verfügung stehen.

Bei diesen Angaben handelt es sich um verwaltungsinterne Planungsvorgaben. Einen definitiven Antrag wird der Regierungsrat Ende August mit dem Budgetentwurf 2019 vorlegen. Für eine nachlassende Ausgabendisziplin gebe es gleichwohl keinen Anlass, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker weiter: Zum einen wartet mit der Steuervorlage 17 des Bundes eine grosse finanzpolitische und steuerliche Herausforderung auf den Kanton und seine Gemeinden und zum anderen zeigten die insgesamt stagnierenden bis leicht rückläufigen Staatssteuererträge, dass die Bäume trotz guter Konjunktur nicht in den Himmel wachsen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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