Finanzpolitik

Steuervorlage 17

Finanzdirektor Ernst Stocker bei der Präsentation der SV17 vor den Medien. Links Marina Züger, Chefin des Kantonalen Steueramtes.

Die Steuervorlage 17 des Bundes ist für den Kanton Zürich eine grosse finanzpolitische Herausforderung. Die Finanzdirektion hat zu Handen des Regierungsrates aber ein Paket mit Massnahmen geschnürt, das für den Kantons Zürich, seine Wirtschaft, die Städte und Gemeinden sowie für die Bevölkerung und die Arbeitsplätze eine gute, konkurrenzfähige Lösung aufzeigt. Die Vorlage ist sowohl für den Bund wie auch den Kanton Zürich von hoher Bedeutung und Dringlichkeit, weil die Schweiz die speziellen kantonalen Steuerstatus für Holdings und ähnliche Gesellschaften auf internationalen Druck aufgeben muss.

Der kantonale Umsetzungsvorschlag sieht vor, dass der Kanton Zürich alle Instrumente anwendet, welche der Bund in seiner SV17-Vorlage den Kantonen zur Verfügung stellt. Dazu gehören unter anderem Abzüge für den Forschungsaufwand und der Eigenfinanzierungsabzug, mit dem vor allem die für den Kanton Zürich wichtigen Finanzierungsgesellschaften am Ort gehalten werden sollen. Hinzu kommt eine moderate Senkung des Gewinnsteuersatzes für alle Unternehmen.

Verglichen mit der vom Stimmvolk auf Bundesebene abgelehnten Unternehmenssteuervorlage III bringt die SV17 dem Kanton Zürich geringere Ertragsausfälle. Der Finanzdirektor hat mit den Städten und Gemeinden sowie den Kirchen zudem vereinbart, wie diese für ihre Ertragsausfälle durch den Kanton entschädigt werden. Eine Vorgabe ist auch, dass der Staatssteuerfuss durch die normale Budgetplanung und nicht durch eine Erhöhung des Staatssteuerfusses aufgefangen werden soll.

Am 24. September 2018 hat der Finanzdirektor die kantonale Umsetzungsvorlage den Medien vorgestellt. Die Unterlagen dazu können hier abgerufen werden: