Finanzpolitik

Steuervorlage 17

Regierungsrat Ernst Stocker zusammen mit Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage vor den Medien am 2. August 2019.
Finanzdirektor Ernst Stocker zusammen mit Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh bei der Medienkonferenz vom 2. August 2019 zur Vorstellung der Abstimmungsvorlage.

Die Steuervorlage 17 des Bundes ist für den Kanton Zürich eine grosse finanzpolitische Herausforderung. Die Finanzdirektion hat zu Handen des Regierungsrates ein Paket mit Massnahmen geschnürt, das für den Kantons Zürich, seine Wirtschaft, die Städte und Gemeinden sowie für die Bevölkerung und die Arbeitsplätze eine gute, konkurrenzfähige Lösung aufzeigt. Der Kantonsrat hat es mit grosser Mehrheit genehmigt. Es kommt am 1. September 2019 zur Abstimmung.

Der kantonale Umsetzungsvorschlag sieht vor, dass der Kanton Zürich alle Instrumente anwendet, welche der Bund in seiner SV17-Vorlage den Kantonen zur Verfügung stellt. Dazu gehören unter anderem ein erhöhter Abzug für den Forschungsaufwand und der Eigenfinanzierungsabzug, mit dem vor allem die für den Kanton Zürich wichtigen Finanzierungsgesellschaften am Ort gehalten werden sollen. Hinzu kommt eine moderate Senkung des Gewinnsteuersatzes für alle Unternehmen.

Der Finanzdirektor hat mit den Städten und Gemeinden sowie den Kirchen zudem vereinbart, wie diese für ihre Ertragsausfälle durch den Kanton entschädigt werden. Eine Vorgabe ist auch, dass der Staatssteuerfuss durch die normale Budgetplanung und nicht durch eine Erhöhung des Staatssteuerfusses aufgefangen werden soll.

Weitere Unterlagen zur Abstimmungsvorlage

Am 24. September 2018 hat der Finanzdirektor die kantonale Umsetzungsvorlage den Medien vorgestellt. Die Unterlagen dazu können hier abgerufen werden: